Druckversion

Details

Freitag, 23. Juni 2017

Obergerichtliche Entscheidung zu Kreditvergabe in Sanierungssituation: Nichtigkeit des Kreditvertrages und der Sicherheiten bei Fehlern der Bank

März 15-2016

Kreditgewährungen einer Bank oder Sparkasse in der bereits eingesetzten Krise eines Unternehmens können, auch wenn sie so nicht ausdrücklich bezeichnet wurden, rechtlich als Sanierungskredite zu bewerten sein. Bei diesen gelten besondere Obliegenheitsverpflichtungen für das Kreditinstitut.

 

Das Kreditinstitut hat vor der Kreditentscheidung und Verstärkung der Sicherheiten die Erfolgsaussichten der Sanierung zu prüfen. Dabei muss gewährleistet sein, dass gerade die Kreditvergabe ausreichend bemessen ist, um die Sanierung des Unternehmens zu ermöglichen.

 

In vielen Fällen tun sich Banken und Sparkassen schwer, diesen Anforderungen zu genügen. Oftmals geht es letztlich nur um eine kurzfristige „Verlängerung des wirtschaftlichen Überlebens für das betreffende Unternehmen bzw. Selbstständige“ ohne die Nachhaltigkeit einer Sanierung zu erreichen. Dabei von dem Kreditnehmer der Bank oder dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Sicherheiten gehen dann ins Leere und führen zu einer zusätzlichen Schädigung des Kreditnehmers bzw. Sicherungsgebers (Bürgen, Grundschuldgeber u.a.). Nach dem vorliegenden obergerichtlichen Urteil sind jedoch in solchermaßen fehlerhaft zustande gekommene Kreditvergaben und entsprechend hereingeholte Sicherheiten für das Kreditinstitut nach Scheitern der Sanierung nichtig, wenn die notwendigen Anforderungen bei der Prüfung der Hergabe der Kredite sowie Sicherheiten nicht beachtet wurden.

 

Die Rechtsanwälte Bach • Sievers haben besondere Erfahrung mit komplexen Unternehmensfinanzierungen und daraus oftmals erfolgten gescheiterten Sanierungen – auch bereits in diversen Gerichtsverfahren -, um dem Unternehmer/Kreditnehmer mit der notwendigen anwaltlichen Beratung und Durchsetzung von Gegenmaßnahmen und Schadensersatzansprüchen erfolgreich beizustehen. Damit können gegebene Sicherheiten von dem Kreditinstitut zurückgefordert und weitergehende Ansprüche erhoben werden.